Rechtsprechung
BAG - 3 AZR 376/07 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Altersversorgung - Entgeltumwandlung
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Betriebliche Altersversorgung - BAG muss über Entgeltumwandlung entscheiden
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Entgeltumwandlung - Zillmerung - und (k)ein Ende in Sicht!
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Betriebliche Altersversorgung - BAG muss über Entgeltumwandlung entscheiden
Verfahrensgang
- ArbG Rosenheim, 19.09.2006 - 5 Ca 499/06
- LAG München, 15.03.2007 - 4 Sa 1152/06
- BAG - 3 AZR 376/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 20.11.2008 - 9 TaBV 126/08
Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung eines …
Es hätte für die Arbeitgeberin die Möglichkeit bestanden, auf die Anfrage des Betriebsrats sinnvoll zu reagieren, etwa indem die Angelegenheit bis zur anstehenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. einerseits LAG München Urteil vom 15. März 2007 - 4 Sa 1152/06 - NZA 2007, 813, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 376/07; andererseits LAG Köln Urteil vom 13. Aug. 2008 - 7 Sa 454/08 - Juris, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 17/09) ausgesetzt oder seitens der Arbeitgeberin mit der Versicherung eine Absprache getroffen wird, dass für den Fall der rechtskräftigen Klärung der maßgeblichen Rechtsfrage eine Anpassung der Vereinbarung erfolge, so dass die Arbeitnehmer keine Nachteile erlitten.